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Kurzmeldung · Regierung und Spanien

11N: Marlaska lässt Polizeieinsätze beim Streik prüfen

Datum der Quelle
Veröffentlicht auf Tairix
Demonstration für bezahlbares Wohnen in Madrid, Februar 2025 (Archivbild)
Demonstration für bezahlbares Wohnen in Madrid, Februar 2025 (Archivbild) · Foto: Barcex / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat eine Untersuchung der Polizeieinsätze beim Generalstreik am 11. November angeordnet und Tränengas bei künftigen Demonstrationen verboten. 115 Menschen wurden festgenommen; die Gewerkschaften sprechen von einem Erfolg, der Arbeitgeberverband CEOE von 5 % Beteiligung, berichtet RTVE.

Am Tag nach dem Generalstreik vom 11. November beauftragte Innenminister Fernando Grande-Marlaska die Generaldirektion der Polizei, die Einsätze und die „verschiedenen Vorfälle“ des Tages zu untersuchen. Laut RTVE läuft die Prüfung getrennt von der üblichen internen Inspektion der Nationalpolizei. Der Minister ordnete außerdem an, bei den nächsten Demonstrationen kein Tränengas einzusetzen.

Innenminister Fernando Grande-Marlaska bei der EU-Kommission (Archivbild)
Innenminister Fernando Grande-Marlaska bei der EU-Kommission (Archivbild) · Foto: European Commission Audiovisual Service, Jennifer Jacquemart / Wikimedia Commons, CC BY 4.0

📍 Was am 11. November geschah

Am umstrittensten waren das Gas und die Gummigeschosse am Ende der Abenddemonstration in Madrid und der Einsatz gegen den Streikposten im Stadtzentrum. Schon in der Nacht wurden Streikposten am Großmarkt Mercamadrid mit Pfefferspray aufgelöst, mindestens 13 Menschen mussten medizinisch versorgt werden. Laut RTVE registrierten Nationalpolizei und Guardia Civil 1.144 Vorfälle und 47 Festnahmen, dazu kommen 52 in Katalonien und 16 im Baskenland, insgesamt 115. In Valencia wurden sechs Menschen festgenommen, in Alicante einer.

📍 Wer was sagt

Die Gewerkschaften CCOO und UGT erklärten den Streik zum Erfolg, nannten aber keine Gesamtzahlen, und bereiten Klagen wegen des Polizeieinsatzes vor. Nach ihren Angaben war die Beteiligung im Bildungswesen (90 %) und im Handel (61 %) am höchsten, ebenso an den Küsten von Kantabrien bis zum Mittelmeer. Der Arbeitgeberverband CEOE spricht von einem Misserfolg und beziffert die Beteiligung auf 5 %. Sumar, Podemos und ERC fordern Marlaskas Rücktritt; die Regierung stützt ihn, kritisiert aber die Einsätze. Die Polizeigewerkschaft SUP hält den Einsatz vom 11. November für rechtmäßig und verhältnismäßig.

📍 Wie es weitergeht

Der Streit entbrennt in den letzten Stunden vor dem Wahlkampfauftakt: Spanien wählt am 29. November. Am selben Tag stimmte der Kongress über die Wohnungsdekrete ab, eine der Hauptforderungen des Streiks; darüber berichten wir gesondert. Störungen bei Renfe durch die Bahnstreiks am 12. und 17. November finden Sie in den verwandten Meldungen unten.

Originalquelle: RTVE ↗

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