UN-Sicherheitsrat verlängert Westsahara-Mission nicht

Der UN-Sicherheitsrat hat am 30. Oktober das Mandat der Mission MINURSO in der Westsahara nicht verlängert: Russland legte ein Veto gegen einen US-Entwurf ein, ein russischer Gegenentwurf erhielt nicht genug Stimmen. Das Mandat lief am 31. Oktober aus.

Der US-Entwurf erhielt 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen; er sah vor, die Mission umzubenennen, den Verweis auf ein Referendum zu streichen und den marokkanischen Autonomieplan zur Verhandlungsgrundlage zu machen. Russland schlug eine „technische“ Verlängerung um ein Jahr ohne Änderungen vor, die nur drei Staaten unterstützten. Ohne Mandat verliert die Mission ihre Arbeitsgrundlage, ihr Personal zieht aber nicht sofort ab.

Das Königliche Kabinett Marokkos begrüßte das Ergebnis und erklärte, die Präsenz der Mission im Gebiet solle in den nächsten Tagen enden; in der Sitzung tauschten die Vertreter Marokkos und Algeriens Vorwürfe aus. Für Spanien, die frühere Kolonialmacht in der Westsahara, ist das Thema in den Beziehungen zu Rabat und zu Algier, einem wichtigen Gaslieferanten, bedeutsam.