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UN-Gericht verurteilt erstmals einen Staat wegen Völkermords

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Der Friedenspalast in Den Haag, Sitz des Internationalen Gerichtshofs (Illustration)
Der Friedenspalast in Den Haag, Sitz des Internationalen Gerichtshofs (Illustration) · Foto: Steven Lek / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag hat am 19. November entschieden, dass Myanmar 2017 Völkermord an den muslimischen Rohingya begangen hat. Es ist das erste Urteil des Gerichts, das einen Staat selbst für Völkermord verantwortlich macht. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Die Verlesung dauerte rund drei Stunden. Der Präsident des Gerichts, der japanische Jurist Yuji Iwasawa, trug das Ergebnis vor: Myanmars Militär und andere staatliche Organe töteten gezielt Rohingya, fügten ihnen schwere körperliche und seelische Schäden zu und verhängten Maßnahmen, um Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern. Außerdem habe Myanmar den Völkermord weder verhindert noch die Verantwortlichen bestraft. Laut RTVE fiel die Entscheidung mit neun zu sechs Stimmen.

Das Rohingya-Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch (Archivfoto)
Das Rohingya-Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch (Archivfoto) · Foto: John Owens (VOA) / Wikimedia Commons, Public domain

📍 Was 2017 geschah

Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit im Bundesstaat Rakhine im Westen Myanmars; das Land hat sie nie als Staatsbürger anerkannt. 2017 führte die Armee dort sogenannte „Säuberungsoperationen“ durch, die sie als Kampf gegen Aufständische der Gruppe ARSA darstellte. Nach der vom Gericht zitierten Schätzung wurden rund 10.000 Menschen getötet, etwa 700.000 flohen ins benachbarte Bangladesch. Fast 400 Dörfer im Norden des Bundesstaates, etwa 40 % aller Dörfer, wurden teilweise oder ganz zerstört; auf den planierten Flächen entstanden später Militäranlagen und neue Siedlungen.

📍 Warum das Urteil historisch ist

Gambia hatte das Verfahren 2019 auf Grundlage der UN-Völkermordkonvention von 1948 eingeleitet. Bisher hatte das Gericht nie einen Staat selbst als Täter eines Völkermords festgestellt: 2007 entschied es, Serbien habe in Srebrenica keinen Völkermord begangen, aber gegen die Konvention verstoßen, weil es ihn nicht verhindert habe; 2015 wies es die gegenseitigen Klagen Kroatiens und Serbiens ab. UN-Generalsekretär António Guterres nannte das Urteil eine „eindrucksvolle Anerkennung der Rohingya-Opfer des Völkermords“ und eine Bekräftigung, dass Straflosigkeit für solche Taten nicht hingenommen werden darf. Nach Einschätzung von RTVE könnte das Urteil auch andere Verfahren beeinflussen, darunter die Klage Südafrikas gegen Israel.

📍 Was das Gericht von Myanmar verlangt

Myanmar muss Gesetze erlassen, die die Konvention vollständig umsetzen, alle Verdächtigen ermitteln und die Verantwortlichen bestrafen, Garantien gegen eine Wiederholung geben, den Rohingya eine sichere und freiwillige Rückkehr sowie Familienzusammenführung ermöglichen und Entschädigung zahlen. Höhe und Modalitäten der Entschädigung legt das Gericht in einer späteren Phase fest; innerhalb von zwei Jahren muss Myanmar über die ergriffenen Maßnahmen berichten. Nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks, die RTVE zitiert, leben heute mehr als 1,6 Millionen Rohingya außerhalb des Landes, über 1,2 Millionen davon in 33 Lagern rund um Cox’s Bazar in Bangladesch.

📍 Wie es weitergeht

Das Urteil ist endgültig und für die Parteien bindend, doch das Gericht hat keine eigene Polizei: Wie RTVE erinnert, hängen die tatsächlichen Folgen für den Täterstaat vom politischen Willen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung ab. Parallel ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu den Verbrechen an den Rohingya als Fall von Deportation; im November 2024 beantragte seine Anklagebehörde einen Haftbefehl gegen Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing.

Originalquelle: International Court of Justice ↗

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