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Kurzmeldung · Regierung und Spanien

Ministerrat beschließt Änderungen bei der Prozesskostenhilfe

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Nach Angaben der Regierung wurde ein königliches Dekret beschlossen, das einigen schutzbedürftigen Gruppen sofortige Hilfe gewährt, die Vergütung der Pflichtverteidiger überarbeitet und eine Vergütung für außergerichtliche Einigungen einführt. Eine gesonderte Veröffentlichung des Textes im BOE war zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bestätigt.

Originalquelle: La Moncloa · Consejo de Ministros ↗

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